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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



1. Angebote
Alle Angebote auch durch Mitarbeiter und Beauftragte des FG, sind freibleibend. Alle damit zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen bei sonstigem Schadenersatz Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem FG unverzüglich rückzustellen.

2. Abschlüsse
2.1 Abschlüsse, Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigungen durch den FG wirksam.
2.2 Der FG ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei anspruchsgefährdender Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluss zu verlangen, sowie der Besteller nicht Vorauszahlung oder Sicherheit leistet.

3. Preise
3.1 Sämtliche Preise sind Nettopreise und ohne Abzug spesenfrei für den FG in der vereinbarten Zeit zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen.
3.2 Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Preise für Rohstoffe, Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren und Abgaben erhöht und/oder neue eingeführt oder findet durch die Veränderung der Währungsparitäten eine Erhöhung der Preise statt, ist der FG berechtigt den Preis entsprechend zu erhöhen. Alle Steuer, Zölle und sonstige Abgaben, die der Besteller anlässlich der Übernahme des Kaufgegenstandes zu entrichten hat, sind von ihm selbst zu tragen. Sämtliche Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Bestellers und werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Lieferung
4.1 Bei Lieferung gilt eine handelsübliche Beschaffenheit als vereinbart. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der FG hat seine Lieferverpflichtung durch Übergabe des Kaufgegenstandes an den vereinbarten oder branchenüblichen Transporteur erfüllt. Die Gefahr ab diesem Zeitpunkt trägt der Besteller. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Rechnung des Bestellers abgeschlossen.
4.2 Kann der FG unvorhergesehen Umständen die von ihm mit zumutbaren Mitteln nicht beherrschbar sind, zum vereinbarten Termin nicht liefern, so hat er das Recht zu dem ihm nächstmöglichen Termin zu liefern. Der FG ist auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Für einen sonstigen Leistungsverzug haftet der FG nur bei eigener grober Fahrlässigkeit.

5. Annahmeverzug
Gerät der Besteller in Annahmeverzug so steht es dem FG frei, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und einen Deckungsverkauf vorzunehmen. Gelingt der Deckungsverkauf, ist der Besteller verpflichtet, die Differenz zwischen Verkaufspreis und beim Deckungskauf erzielten Preis samt allen damit verbundenen Kosten unverzüglich nach Bekanntgabe zu bezahlen. Gelingt er nicht, ist der Besteller dennoch Verpflichtet, den gesamten Preis und allfällige sonstige Kosten insbesondere Versicherungs- und Lagerkosten zu bezahlen.

6. Teillieferungen
Der FG ist berechtigt Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart so gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen.
7. Pönale
Ist zwischen FG und Besteller eine Pönale für Lieferverzug vereinbart, wird deren Höchstbetrag mit maximal 5% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung limitiert, die Infolge nicht rechtzeitiger Lieferung nicht genützt werden kann, soweit dem Besteller auch tatsächlich ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen.

8. Mängel
Der Besteller muss den Kaufgegenstand bei Übernahme unverzüglich und sorgfältig prüfen und etwaige Mängel bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sofort und schriftlich rügen. In der schriftlichen Mängelrüge sind Mängel zu konkretisieren und zu spezifizieren.

9. Zahlung
9.1 Die Zahlung hat durch den Besteller entsprechend der getroffenen Vereinbarung, ansonsten spätestens innerhalb 10 Tagen ab jeweiligem Rechnungsdatum und ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist der FG berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 10% p.a. zu verrechnen.
9.2 Der Besteller ist nicht berechtigt, etwaige Forderungen gegen den FG mit der gegen ihn zustehenden Preisforderung aufzurechnen. Der Besteller ist weiters nicht berechtigt, seine Forderungen und Leistung an Dritte abzutreten. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, auch wenn sie durch den Besteller zum Ausgleich für Rechnungen jüngeren Datums vorgesehen sind.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und sonstiger mit dem gegenständlichen Geschäft zusammenhängenden Forderungen des FG im Eigentum des FGe. Bei Zahlungsverzug kann der FG die Rückgabe des Kaufgegenstandes verlangen ohne vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Mit schriftlicher Zustimmung des FG ist der Käufer berechtigt die Ware weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt jedoch bereits jetzt dem FG alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinem Abnehmer entstehen.
10.3 Der Besteller ist nicht berechtigt die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Exekutive Maßnahmen seitens sonstiger Gläubiger sind dem FG des Bestellers sofort schriftlich bekanntzugeben.

11. Haftung
11.1 Der FG haftet für Schäden außerhalb der Anwendung des Produkthaftungsgesetzes nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden und im Übrigen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnissen, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller sind ausdrücklich ausgeschlossen

12. Unwirksamkeit
Durch Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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